Der Staat wird`s schon richten

Jetzt ist da oder dort die Aufregung natürlich groß, weil türkis mit blau verhandelt und Sparen und Zusammenlegen und Förderungsdschungel mit Machete, weil Angst, dass Sozialsystem bedroht, und eiskalte, unsolidarische künftige Regierung und und und. Ist ja da oder dort auch nachvollziehbar. Diese Vorab-Sorge.

Dazu kommen dann auch noch ein Hitler grüßender Blauer, der für den Bundesrat vorgesehen war, eine Vielzahl an schmissigen Burschenschaftern im Parlament, ein VdB, der Vilimsky und Gudenus nicht anzugeloben gedenkt – nur für den Fall, dass -, eine Medienlandschaft, die mancherblatts auch herumhektisiert und bewusst zuspitzt, Beispiel „Neofeschist“, und abgerundet ist das Bedrohungsszenario. Spannungsaufbau in der Gesellschaft. In der interessierten.

In dieser Gemengelage kursiert in den Medien aktuell ein Brief einer besorgen oberösterreichischen Mutter an LH Stelzer, in dem sie den Sparwillen der oö. Landesregierung in jenem Punkt kritisiert, dass selbige ab 2018 Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten am Nachmittag vorsieht. Weil neben anderen Einschnitten Ziel Nulldefizit.

Gut. Jetzt kann man dieses Nulldefizit-Ansinnen natürlich kritisieren, den seligen Kreisky bemühen, aber ein Punkt scheint mir in all dieser Echauffierung doch vernachlässigt zu werden. Nämlich die Frage nach der geforderten Selbstverständlichkeit staatlicher Verantwortungs-und Kostenübernahme in möglichst allen unserer Lebensbereichen.

Also: Ist es wirklich so logisch und selbstverständlich, dass der Staat für uns ein für uns kostenloses Rundumwohlfühlpaket bereithält – ja, ich weiß, ich überspitze -, das ja so kostenlos nicht ist, weil Steuergeld?

Ist es selbstverständlich, dass die Nachmittagsbetreuung kostenlos sein muss?

Ist es selbstverständlich, dass es eine staatliche Pflege geben muss?

Ist es selbstverständlich, dass der Staat in so vielen Bereichen Gewehr bei Fuß stehen muss, wenn es um das Übernehmen von unserer jeweiligen persönlichen Verantwortung und Vorausschau geht?

Quasi nach dem Selbstverständnis: Der Staat wird`s schon richten?

 

 

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Ich hol‘ mir, was mir zusteht 

Mehr Netto vom Brutto ist jetzt nicht das wahlkampftaugliche Alleinstellungsmerkmal, zumal auch Sebastian Kurz sich diese gefällige Forderung vor einiger Zeit auf die Fahnen geheftet hat. Wenn auch mit anderer Gegenrechnung. 

Das klassenkämpferische Gerede vom Lohnsklaventun, das Kanzler Kern anstimmt und mit Hammer und Sichel zu bekämpfen sucht, verströmt den modrigen Geruch aus den Zeiten der Industriellen Revolution. Arbeiterghettos, katastrophale Arbeitsbedingungen, Kampf der Bourgeoisie und so. 

Und im SP-Programm auch Forderung nach steuerfreiem Mindestlohn bis 1500€. Finanzierbarkeit mal außen vor. Und  Mindestsicherung jetzt sowieso. 

Jedenfalls wird hier auf die Stärkung der gepeinigten „Arbeiterklasse“ gesetzt, deren Begrifflichkeit zu verengt gedacht, weil Angestellte irgendwie ausgespart, und hierbei mit verstaubten Reflexen aus der Schublade des späten 19., frühen 20. Jahrhunderts hantiert. 

Hingewiesen wird in all dem Solidaritäts-, Umverteilungs- und soziale-Gerechtigkeitshochamt wie gewohnt nicht darauf, dass das von den Besserverdienenden, Unternehmen etc. finanziert werden soll. Also die viel zitierte soziale Hängematte auf Kosten der Eh-schon-viel-Steuer-Zahlenden, Maschinensteuer, Wertschöpfungsabgabe und so. Man kennt das ja, wie schnell auch die Gegenseite mit Verknappungen derartige Paraden zu parieren gewillt ist. 

Völlig vergessen wird in all diesem sozialen Getue wie immer – und darum geht es mir hier hauptsächlich- auf jene, die etwa aufgrund von Unterhalts- und Scheidungskosten gehaltsgepfändet werden und auf ein Existenzminimum zusammengestutzt werden. Unterhaltsexistenzminimum. Lässt die Betroffenen nicht überleben. Meistens sind es Männer. Ich kenne aber auch Frauen. 

Noch völliger vergessen wird auf ebenselbe Leute, die dann einen Zweitjob annehmen, weil es anders nicht geht und dann erkennen müssen, dass sie dann doppelt geschröpft werden. Also etwa SVA- und bva-Abgaben, obwohl man nur eine in Anspruch nehmen kann. Und ggf. Steuernachzahlungen. Die Höhe der steuerlichen Einrechnung der Unterhaltspflicht ist ein Hohn. 

Besagte Leute, die Leistung bringen wollen bzw. müssen, werden systematisch bestraft, während andere Mindestsicherung und dergleichen abschöpfen können. 

Das alles ist kein Leistungsanreiz. Hier sollte endlich politisch agiert werden, wenn wir schon von Mindestsicherung und Mindestlohn reden. 

Und von diesem Mindestlohn haben wir noch gar nicht geredet, der wohl unzählige KMU vor gewaltige Probleme stellen dürfte. Und auch nicht von einer Maschinensteuer, die dem Wirtschaftsstandort Österreich in seiner Attraktivität den Lack abschlagen dürfte. 

Ich hol‘ mir, was mir zusteht, klingt in seiner Verknappung wie eine Drohung und ist meines Erachtens mehr eine falsch verstandene Gerechtigkeit, eine ungerechte Umverteilung nach einäugigem Augenmaß und vergisst Tausende Gehaltsexekutierte, die auch Arbeitende sind und nicht in der Hängematte liegen. 

Ich will nicht

Was da letzte Nacht in Malta passiert ist, schlägt dem europäischen Wertefass den Boden aus, ist ein Seppuku der europäischen Idee, ihrer Grundpfeiler und ihrer Verantwortlichkeit. Das ist eine EU-Außenministerentscheidung schwersten historischen Ausmaßes und reiht sich neben den europäischen Fehlentscheidungen am Vorabend des Zweiten Weltkrieges ein. 

Eine EU, die über die Aufnahme eines totalitären Staates, der Tausende missliebige Personen aus dem Staatsdienst suspendiert bzw. einsperrt, der regimekritische Medien offen drangsaliert und Journalisten einsperrt, der Minderheiten unter fadenscheinigsten Vorwänden bekämpft, … eine EU, die also darüber auch nur diskutiert, ist nicht meine EU. 

Sie hat ihre demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte im Bosporus versenkt und bietet nationalstaatlichen Separatisten innerhalb der Union leichtfertig und blind Unterfutter. Die le Pens Europa werden dies zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. 

Wir brauchen eine verantwortungsvolle und selbstbewusste EU, die für ihre freiheitlichen und demokratischen Überzeugungen nicht nur innerhalb ihres Systems eintritt, sondern diese auch nach außen vor sich herträgt. Eine EU, die nicht nur nach innen einem Orban Vorhaltungen macht und Verfahren vor die ungarische Tür stellt, sondern auch Nachbarn die europäische Stirn bietet. 

Wenn gewählte Parteien der Mitgliedsländer diese Volksvertreter von gestern in Malta als Entscheidungsträger in die höchsten Stellen entsenden, ist es höchst an der Zeit, dass der Volkswille als Korrektiv eingreift und seine Entscheidungsgewalt auf direktem Wege einfordert, um den Regierungschefs und der europäischen Spitze zu signalisieren, dass Blödheit und Unvermögen unsere Grundpfeiler einreißen. 

Ich will nicht, dass die austrittswilligen EU-Parteien weiterhin Argumente für ihr Ansinnen geboten bekommen. 

Ich will nicht, dass meine Volksvertreter derartige schwerwiegende Entscheidungen, abgekoppelt vom Volkswillen, treffen können. 

Ich will nicht, dass meine EU im Außenministerrat mehrheitlich von historisch ahnungslosen Vollpfeifen mitgelenkt wird. 

Ich will nicht, dass die Verantwortungsträger meine EU gegen die Wand fahren, indem sie den le Pens, Wilders, Straches und AfDs blödsinnig in die Karten spielen. 

Ich will nicht, dass man dieser Türkei mit von Diplomatie getragenen Daunenfedern faserschmeichlerisch das Skrotum schaukelt. 

Und vor allem will ich diese Türkei nicht in der EU. 

Vergleichspunktation

Natürlich sind wir jetzt alle überrascht, dass bei Rüstungsgeschäften und all dem dazugehörenden Vertragswerk Schmiergelder fließen bzw. da und dort geflossen sind und irgendwo irgendwelche Subverträge und Klauseln abseits spürbarer Wahrnehmbarkeit abgeschlossen wurden. Vor allem wir im integren Österreich.  

Am meisten bin wohl ich überrascht, dass es beim Eurofighter-Deal einen Punkt 8 der „Nebenpunkte“ geben soll, der die Untersuchungen des gleichnamigen Ausschusses mit Juni 2007 seitens der Eurofighter beendet wissen wollte. Man will ja während Geschäftsanbahnung und -abschluss, zwischen all dem Händeschütteln und dem Kuvertverkehr schlussendlich kein juristisches Störfeuer aus rechtsstaatlichen Kontroll- und Gesetzesraumüberwachungen. 

Unterschrieben wurde der Nichtstörpakt von Norbert Darabos, damals seines Zeichens hochkompetenter, allseits geschätzter und zivilgedienter Verteidigungsminister, jetzt Landesrat im Bgld, alles wohl abgesegnet vom damaligen Kanzler Gusenbauer, jetzt ex-sozialistischer Oligarchenarschkriecher respektive -berater und -nutznießer. 

Des Weiteren bin wohl auch ich am meisten überrascht, dass Punkt 5 der Vergleichspunktation (ja, so heißt der ganze Krampf zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug Gmbh) „strengste Geheimhaltung“ einfordert bei all dem Geschäftsanbahnungs- und abschlussgedöns. Und Kuvertgeschiebe. 

Und am allermeisten verstört uns wohl, und mich sowieso, dass Untersuchungsausschüsse und Bedenken des Rechnungshofes von unserer Politik so gar nicht ernst genommen werden. Und auch damals nicht wurden. 

Diese parlamentarischen Instrumente sind de facto reine Demokratiefolklore, in der sich Oppositionspolitiker einen Wolf arbeiten und befragen können, ohne dass das irgendeine Sau tatsächlich ernsthaft interessiert. In denen etwa ein Pilz Peter all seinen Lebensfrust im gekonnt inszenierten Staatsrahmen samt sporadisch auftretendem ORF abbauen kann. Man ist ja ob seiner Uneinsichtigkeit und Unnachgiebigkeit zumindest schon gerührt, wenn nicht gar schon begeistert. Im alltäglichen Regierungsgeschäft gehen diese Römerquelle-Kränzchen den Regierungsverantwortlichen ja am Arsch vorbei.

Hören wir doch auf zu glauben, in solch Beschaffungsgeschäften a la Eurofighter sauberer sein zu können, als wir de facto vielleicht sogar sein wollten. Vergleichspunktationsgesehen geht sich das ja gar nicht aus. 

Die Gewerkschaft

Gewerkschaften sind Interessenvertreter. Sie sind Resultat der europäischen Arbeiterbewegung, also ursozialistische Idee, und setzen sich für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und mithin auch für weitergehende Gesellschaftsveränderungen ein. Ähnlich der Arbeiterkammer, die aber nicht freiwillige Mitglieder generiert, sondern auf eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitnehmer bauen kann.

Gewerkschaft heißt also nicht, dass fahrlässig und reflexartig blockiert wird, wo nur geht, sondern genau hingeschaut und im Sinne ihres Klientels verbessert wird.

Eine Regierung auf der anderen Seite ist die Gestalterin des Staates. Sie gestaltet Novellen oder eben Gesetze, die dann vom Parlament im Idealfall abgesegnet und über Begutachtungsverfahren und dergleichen weiter auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden.

Und wenn die Regierung in einem Bereich, schon aufgrund von Gesetzesentwürfen absehbar, mit aller Gewalt verhohlen sparen will und damit das System gefährdet, weil sie selbst – entgegen gewerkschaftlich geäußerter Bedenken und selbigen Protests – so viel verbockt hat, und dann noch erklären will, dass dahinter (jetzt im Bildungsbereich) pädagogische Innovation stecke, ja dann muss ihr in einem demokratischen Staat kräftig auf die Finger geklopft werden.

Und da es nun mal die Fachgewerkschaften und Personalvertretungen sind, die sich in ihrem Metier auskennen, sind sie es, die diese korrektive Rolle wahrnehmen. Müssen.

Und wer dann hergeht und geblendet von innovationsgetränkten Blendgranaten, das Kleingedruckte nicht lesend und/oder verstehend, auch noch saublöd daherredet, vonwegen die Gewerkschaften seien eh nur Blockierer und Verhinderer von ewiggestern, der hat erstens nicht kapiert, wie demokratische Systeme funktionieren, und zweitens nicht behirnt, wie komplex etwa das Schulsystem zwischen Teilungszahlen, Werteinheitenvergabe, Personalzuständigkeiten und supertoller Inklusion ist.

Da reicht es nicht aus, aufgescheucht und völlig entzückt wie Gorm bei Wickie zu hüpfen und jetzt aus aktuellem Anlass „Autonomie!“ zu trillern und nebsther irgendwelche pädagogischen oder psychologischen Allgemeinplätze hervorzuholen, die den Lehrenden ohnehin hinlänglich bekannt sind. Das reicht in unserem Land höchstens dafür, als Experte zu gelten und als solcher in Printmedien oder TV-Magazinen herumhüpfen und blöken zu können.

Die Gewerkschaften arbeiten hingegen akribisch. Vor allem empirisch und rational. Ihre Aufgabe ist es nicht, rundum zu gefallen und unreflektiert Zustimmung zu nicken. Ihre Aufgabe ist das Vertreten von Mitgliederinteressen und somit allenfalls das Verbessern des Systems, nicht das umstürzlerische Gefährden des selbigen unter dem Diktat des Sparens, das andererorten weniger zwingend auftritt, und nicht das kommentarlose Hinnehmen des plumpen Vortäuschens von Innovation.

Racial profiling

Das ist ja wirklich das Letzte! Geht doch die deutsche Grünen-Chefin tatsächlich her und wirft der Kölner Polizei, die aufgrund letztjähriger Ereignisse zu 1700 auf der Domplatte für Sicherheit gesorgt haben, Rassismus vor, denn jene Einsatzkräfte hätten in der Silvesternacht unverhohlen vorwiegend Männer nordafrikanischen Aussehens angehalten und überprüft. 

Das ist ja wirklich nicht zu fassen.

Diese saublöde Entgleisung Simone Peters ist der ungeahnte Gipfel einer völlig fehlgeleiteten und idiotischen Gedankenwelt einer komplett ent- und verrückten Politikerin, die mit ihrem Moral- und sonstigem Verständnis nicht nur die Bevölkerung in Rage bringt, sondern auch ihrer eigenen politischen Couleur ins ohnehin schräge Rückgrat grätscht. 

Die Restgrünen täten gut daran, dieser Person auch öffentlich wahrnehmbar vehement übers Maul zu fahren und sie im letzten Winkel des Saarlands politisch zu entsorgen. 

Nebstbei wird in Deutschland über den von der Polizei verwendeten Begriff „Nafri“ heftig diskutiert. Entschuldigungen folgen auf Relativierungen und Erklärungen auf Empörungen. All dieser lächerliche Kram. Als hätte Deutschland kein anderes Problem. 

Während all dem kann man nämlich in den Internetforen und Kommentartümpeln rund um diese Kölner Sache lesen, was vielen Deutschen offensichtlich schon alles aus ihrem längst geschwollenen Hals heraushängt. Und da geht’s fürwahr nicht mehr nur um unbedenkliche Titulierungen oder falsch verstandene political correctness, wie sie ein paar Moralhüter jenseits der realen gesellschaftlichen Verfasstheit und des polizeilichen Alltags verstanden wissen wollen. 

Aber nach wie vor verdrängen diese unleidigen Moralinos mit ihrem Weichspülerpalaver und ihren Weichspülersorgen immer wieder eben jene gesellschaftliche Verfasstheit im Alltagsvolk und seinen Ordnungshütern aus der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion. Und das ist das eigentlich Schlimme. Und Gefährliche. 

Es wird wieder super

Wurscht ob jetzt Hammerschmied, Schmid oder Heinisch-Hosek – man kommt aus dem Haareraufen wirklich nicht raus.

Seit Jahren versuchen sie, jede auf ihre Weise, mächtig am Schulsystem zu biegen und zu brechen, meist übers Knie. Mit Gewalt, mit Verve, mit Blödheiten und Peinlichkeiten, subversiv, unbeirrbar, stur, mit falschen Karten. Die vorangegangen beiden Minoritenplatzblüten erstarrten mit der Zeit schon optisch in ihrer schmalllippigen Verbissenheit, konnten ihre tollen ideologischen Konzepte doch nicht die verheißenen Erfolge zeitigen.

Die eine wie die andere, auch die jetzige, will die supertolle Gesamtschule mit dem Brecheisen durchsetzen, weil dann Bildungsgerechtigkeit und all diese linksideologische Träumerei, also Neue Mittelschule, ein zweiter Lehrer in den Schularbeitsfächern und und und. Meine Fresse, sauteuer, aber es wirkt nicht. Die andere packt die Kompetenzen aus und irgendwelche Testungen, also Standards, quasi Flächenkrätze, macht damit die Schulaufsicht narrisch, die wieder die Direktoren, denen juckt’s sowieso im dicken Hals. Alle laufen bei den unzähligen Konferenzen wie aufgescheuchte Hendln herum und gackern Kompetenzorientierung und Standardüberprüfung und learning for the test und Einheitsbrei. Ein unglaublicher Zirkus. Und nach Jahren sieht man, dass die Schulwelt um nix besser geworden ist. Nur aufgeganselter nach all dem Schlechtreden und dem Minoritenplatzgeunke, nach dem Herumfuhrwerken an ihr und Herumpecken an ihren Lehrern.

Ach ja, und dann die Zentralmatura. Dazu das bifie, dieser aufgeblähte Apparat, der der Ministerin einem freien Radikal gleich entwischt war. Und dann die Pannen. Aber alles anfangs super. Auch super die neue Lehrerbildung. Ein mordsdrum Bahö! Baccalaureat, Induktionsphase berufsbegleitend, Praktikum I und Praktikum II und Vorbesprechung und Nachbereitung und all der unleidige Krampf. Jedenfalls scheint es der Ministerin, ich weiß gar nicht mehr welcher, den Versuch wert gewesen zu sein, auf diese Art und Weise die Gesamtschule durch die Hintertür dann irgendwann zu pressen.

Was diese Ministerinnen auch eint, ist der Wille, das Gymnasium zu stürzen, diese elende Kaderschmiede der privilegierten Bourgeoisie, diese dreckige! Der Klassengrabenkampf musste her, um die Bildungsrevolution durchzusetzen. Koste es, was es wolle.

Jedenfalls ist jedes Mittel recht, Widerstände sollen ausgesessen, Opponenten eingwamperlt und Bedenken weggeschoben werden. Dazu Expertisen, die sagen, wie schlecht es momentan ist, und Experten, die sagen, wie super das Kommende wird. Also super Kompetenzen, super Standards, noch superere Zentralmatura und Ganztagesschule und finalement sowieso super Gesamtschule.

Aber was am allersuppersten ist, hat jetzt Ministerin Hammerschmied herausgefunden. Es ist die Autonomie. Autonomie ist … an Superheit gar nicht zu übertreffen. Also volle Autonomie den Schulen. Die sollen machen, sagt sie, die wissen schon, was richtig ist. Die sind die Spezialisten. Schiefes Lächeln. High five mit Mahrer.

Autonomie. Wer soll da dagegen sein? Autonomie ist ja Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit. Ja eh.

Und dann schaut man sich all die super Sachen an, die da in den Gesetzesentwurf kommen sollen, und denkt sich: Hui, hui, hui – der nächste Schaß.

  • man sieht dann, dass es um die Stärkung des Ministeriums in Bildungsfragen geht. Bei gleichzeitiger Schwächung der Länder (gut, das könnte einen jetzt nicht unbedingt aufregen), aber auch der Schulpartner, also der Schüler und der Eltern. Man hört sie eh schon freudig jauchzen. So wie die Länder.
  • man sieht dann, dass die Aufhebung der Klassenschülerhöchst- und Teilungszahlen budgetäre Möglichkeiten eröffnet. Stopft man etwa 2 Schüler mehr in eine Klasse, spart man etwa 300 Millionen jährlich. Ich sehe schon, was die Schulaufsicht in den Ländern den Direktoren dann mitzuteilen haben wird. Das wird ein Spaß in den Schulen. Teilungszahlenflexibilität dito. Vielleicht doch nicht mit 10 Schülern Englisch, sondern mit 30? Qualität des Fremdsprachenunterrichts? Autonomie, ach ja.
  • man sieht dann aber auch, dass ein sozialindexbasiertes Ressourcenmanagement langfristig das Aushungern der Gymnasien bedeutet. Das ist jetzt nichts Neues, jedenfalls das eigentliche Endziel der Ministerinnen. Weil gute Ergebnisse bei irgendwelchen Testungen bedeuten dann auch weniger Ressourcen für die Schule. Weil die is eh schon super. Eh schon wissen, wie`s dann weitergeht.
  • A apropos Testungen: es soll ein „periodisches Planungs- und Berichtswesen“ und eine „evidenzbasierte Qualitätssicherung“ geben. Ehrlich. Wenn es solch eine Schwachsinnigkeit nicht schon tatsächlich in den Köpfen gäbe, müsste man sie doch glatt erfinden. Erinnert mich an Clever und Smart. Unpackbar. Also noch mehr Testungen, noch eine behördliche Instanz, noch mehr Kosten, noch mehr Administration. Gut, die PH haben eh genug Räumlichkeiten, die gefüllt werden müssen. Mit Werteinheiten, die wiederum den Höheren Schulen fehlen werden. Aber das ist eine andere Geschichte.
  • und man sieht einen weiteren Frontalangriff auf das Gymnasium: die Neuschaffung der „Allgemeinen Bundes-Pflichtschule“. In der Praxis kann das nur eine ausgekoppelte AHS-Unterstufe sein. Die Vorarbeiten laufen, wenn man sich ansieht, dass die Einführung von Klassenforen in der AHS-Unterstufe analog zur NMS geplant sind. Irgendwann wird man dann diese ABS mit der NMS zusammentun, nennt sie dann GS (Gesamtschule) und lässt die weiterführenden Schulen unter einer fakultativen gemeinsamen Leitung (auch das wird tatsächlich anvisiert) arbeiten.

Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher verbissenen Scheuklappigkeit diese Minoritenplatzblüten herumfuhrwerken, Hunderte Steuermillionen versenken, das Volk mit schöngefärbten Etiketten für deppert verkaufen, die Lehrer, Direktoren und die Schulaufsicht in Geiselhaft nehmen und auf dem Rücken der Schüler ihre verbrämten und verstaubten Altideologien in all ihrer Vergilbtheit als so super erachten. Die kommen genau aus jener Ecke, die jetzt nach Castros Tod im Fernsehen, auf Twitter oder Facebook Loblieder ablassen, sich in ihre mittlerweile viel zu engen Guerilla-Uniformen zwängen und tränenfeucht die Commandante-Nostalgie im Inneren brennen spüren. Es wird wieder super!