Schulverwaltungsreform auf Steirisch – Suhle statt Schule

Lassen Sie mich mal nüchtern anfangen in Sachen Zweigleisigkeit in der Verwaltung:
Die Verwaltung der Schulen ist ein komplexes und teures System in unserem Land. Denn auf der einen Seite haben wir die Landesverwaltung (Gleis 1), die sich um das Pflichtschulsystem kümmern muss, und auf der anderen Seite (Gleis 2) haben wir die Bundesverwaltung, die sich um das Bundesschulsystem kümmern muss. Also – vereinfacht dargestellt – dort die Zuständigkeiten für Volksschulen (VS) und Neuen Mittelschulen (NMS), Berufsschulen (BS) und Fachschulen (FS), hier die Zuständigkeiten für Gymnasien, HTL, HAK und HAS (AHS und BMHS). Und dazwischen Schulerhaltung und Budget, die da wie dort gestaltet und verwaltet werden und natürlich und vor allem auch ein wesentlicher Machtfaktor sind. Dann noch Schulrecht, Schulpsychologie und Pädagogik. Die Kindergärten gehören sowieso den Gemeinden. Andere Baustelle.
Das alles braucht Personal. Jede Menge. Das kostet Geld. Steuergeld. Auch jede Menge.
In den Landesabteilungen der Bundesländer (Gleis 1) und in der Bundesbehörde, sprich im Landesschulrat, der jetzt bald Bildungsdirektion heißt (Gleis 2) wird unser Steuergeld hierfür aufgewendet. Und – jetzt kommt`s – nach dem Willen der letzten rot-schwarzen Regierung sollen in dieser Direktion beide Verwaltungsstränge zusammengeführt werden (Gleis 1 + Gleis 2), weil kostengünstiger, effektiver und alles an einem Ort.
Aber, und hier ist die Krux an der Sache: Das Bundesland hat oft eine andere Farbe als der Bund, bzw. wird, wie in der Steiermark, das Land in seiner Bildungsabteilung (Gleis 1) rot geleitet (Ursula Lackner), der Landesschulrat (Gleis 2) schwarz (Elisabeth Meixner). Letztere ist auch als künftige Bildungsdirektorin fix. Ihr politisch übergeordnet ist aber die rote Bildungsabteilungsleiterin Lackner (Gleis 1). Die wiederum untersteht dem obersten Chef in der Steiermark, dem schwarzen Schützenhöfer (Gleis 1), der als Landeshauptmann einer Bundesbehörde (Gleis 2) vorsteht, die wiederum dem Bundesministerium (Gleis 2) untersteht.
Letzteres zur Darstellung der österreichischen föderalistischen Verfasstheit.
Also ehrlich, viel verworrener und machtverknoteter geht es nicht. Aber das ist Österreich. Das ist es, was immer wieder unter dem Schlagwort „Verwaltungsreform“ von eifrigen Bundespolitikern in Vorwahlzeiten in den Mund genommen wird, ihnen aber nach der Wahl von der Machtrealität draußen in den Ländern wieder zurück in den Rachen gestopft wird. Das ist eine jener Ausformungen eines „aufgeblähten“ Staatsapparates, der so gern so oft „schlanker“ gemacht werden will. Slim fit.
Aber so einfach ist das nicht, wie man das dem Wählervolk in periodischen Abständen weismachen möchte.
Darum ist diese Fusionssache im Haus der Bildungsdirektion (ehemals Landesschulrat und seit 2013 schwarz geführt, wir erinnern uns) alles andere als leicht. Die Roten im Land, Gefolgsleute des einstigen SP-Landeshauptmannes Franz Voves, interessieren sich einen Dreck dafür, ihre Landesagenden (wir erinnern uns: VS, NMS, BS, FS) in die „neue“ Behörde (Bildungsdirektion, schwarz geführt) zu überführen. Warum? Weil dann der Einfluss in Sachen Direktorenbestellung und Personalpolitik de facto weg wäre.
Die Schwarzen im Land finden diese Fusion durchaus ok, weil … erraten: Machtzugewinn. Aber die müssen sich seit Jahren mit den widerborstigen Roten gfretten, die ihre Felle davonschwimmen sehen.
Kurzum: Diese Sache mit der sinnvollen Abschaffung der Zweigleisigkeit ist schwierig. Sehr schwierig. Ins Slim fit passt man nicht so leicht.
Warum ich das jetzt so ausführe? Weil gerade wieder teilöffentliche Diskussion, weil die Kleine Zeitung (hierzulande unumschränktes Informationsblatt) sich der Sache annimmt, aber keinen größeren Raum geben und somit an der Oberfläche nur unscharf bleiben kann, und weil breite Unkenntnis der Ist-Lage für viele sowieso die „Is-ma-wurscht, da kenn i mi net aus“- Haltung gilt.
Und ich führe das hier aus, weil die jetzigen Wortmeldungen der politisch Verantwortlichen so grundunehrlich, verlogen, resignativ und scheinheilig sind.
Der ÖVP-Klub übt sich in Schonhaltung. Der meldet in personam Jürgen Rainer freimütig, man würde es lieber so lassen, bevor man sich hier mit dem Koalitionspartner überwirft und in Grabenkämpfen keine Landgewinne zeitigen kann. Comfort fit.
Vonseiten der SP verlautbart Bildungslandesrätin Ursula Lackner aber Unpackbares: „Angesichts der Herausforderung, die die Schaffung der neuen Schulbehörde mit sich bringt, ist es sinnvoll, die Bildungsdirektion nicht vom Start weg mit allen möglichen Agenden zu beauftragen.“ Was?
Geh bitte, also ehrlich: Diesen Dreck glaubt ja keine Sau! Und hier ist das Grundproblem begraben: Fehlende Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Man nimmt denen das ja sowieso nicht ab und trotzdem wird das in der Öffentlichkeit lanciert.
Das ist der Gipfel der blödsinnigen Perfidie! Man will der „neuen“ Bildungsdirektion nicht zu viel zumuten, weil sie sonst überfordert wäre, die Arme? Für wie blöd hält die SP die Leute draußen eigentlich?
Darum führe ich das hier aus!
In der Bildungsdirektion arbeiten seit vielen Jahren rund 200 qualifizierte Bundesbedienstete. Die Leitung der Bildungsdirektion (Direktorin und Amtsdirektor) und die Abteilung 6 der Landesverwaltung Steiermark samt privatem Unternehmen arbeiten seit Jahren an einer Eingleisigkeit der Schulverwaltung, wenngleich friktionsbeladen – siehe Gründe oben – und jetzt heißt es: Naja, wegen der möglichen Überforderung lass ma das mal so. Schön langsam. Schau ma mal.
Es braucht keine Schulverwaltungsreform auf Steirisch! Es braucht keine verhohlene Hand, keine geäußerten Nebelschwaden und keine brüchigen Finten.
Es braucht mehr Ehrlichkeit in der Politik. Es braucht mehr Verantwortlichkeit für die Sache, für die Schulen, und nicht für die eigene Suhle.
Es braucht mehr Mut und Anstand, der es einem verunmöglicht, die anderen für deppert zu verkaufen. Und vor allem braucht es eine Entpolitisierung der Schulen und deren Verwaltung.
Mehr Schule statt Suhle!
Advertisements

Deniz Yücel – ein Danaergeschenk

Nach einem Jahr wird also der deutsche Journalist Deniz Yücel aus türkischer Gefangenschaft, respektive Geiselhaft entlassen. Nach außen hin ansatzlos. Es gab nie eine Anklage, keinen Prozess, kein Urteil, nur Terrorstempel für einen Kritiker. Dazu diplomatisches und weniger diplomatisches Hickhack vor und hinter den Kulissen.

Deniz Yücels Entlassung ist aber keineswegs ein Kotau der türkischen Regierung, es ist kein Erfolg deutscher Diplomatie, sicher auch kein humanitärer Akt. Deniz Yücels Entlassung ist kühles Kalkül vor einer erhitzten Lage in Syrien, in der die Türkei wesentlich am Befeuern ist. Deniz Yücels Entlassung gleicht einer trügerischen Geste, die mit mehr als Argwohn zu betrachten ist.

Auf der eben zu Ende gegangenen Sicherheitskonferenz in München gibt der türkische Ministerpräsident Yildirim gegenüber der deutschen Presseagentur selbstbewusst freimütig zu Wort, dass seine Regierung nun auf eine verstärkte deutsch-türkische Rüstungskooperation hoffe. Es geht um die „Altay“-Panzer, die mit wesentlichem deutschem Know-How für die türkische Armee gebaut werden sollen.

1000 Kampfpanzer. Für eine Armee, die kürzlich unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung in das benachbarte Syrien einmarschiert ist, um die seit eh-schon-immer gehassten Kurden zu jagen. Jene Kurden, die YPG, die mit US-Unterstützung gegen den IS gekämpft haben, ausgestattet mit jeder Menge Selbstbewusstsein, militärischen Erfolgen, geschichtlicher Unterdrückung, amerikanischen Waffen und US-Know-How.

Die Türken sehen sich im Recht, die Kurden verfolgt, die Amerikaner brüskiert, die Syrer provoziert, die Russen alarmiert.

Die Türken sind NATO-Mitglied. Die USA auch. Syrer und Russen nicht.

Jetzt blasen die Türken den Deutschen mit Deniz Yücel sanft Zucker in den Arsch. Die Deutschen sind NATO-Mitglied.

Das Ganze bekommt abseits dieses NATO-Quirks zusätzliche Brisanz. Assad nämlich unterstützt jetzt die Kurden gegen die Türken. Und Assad wird von Putin unterstützt. Also im Hintergrund USA gegen Russland mit ihren Werkzeugen Kurden und Assad und dazwischen jetzt die aufgeblasenen Türken. Im Hinterhof formiert sich die Hisbollah mit dem Iran, provoziert die Israelis. Die wiederum wie eh und je: Dampfhammer und Kriegsgeheul.

Das alles in nur einem Land. Mehr als ein Hauch von Kalter Krieg liegt in der Luft.

Auf der Sicherheitskonferenz in München gab Yildirim auch zu verstehen, dass das deutsche Trara rund um den Panzerdeal für ihn (und somit für die türkische Staatsführung) nicht verständlich ist, zumal die deutschen „Leopard“-Panzer ihrerseits ja für Selbiges benützt werden. Nämlich für die Sicherung der NATO-Grenzen.

Das ist natürlich eine sehr verwegene Sicht auf den Umstand, dass die Türkei auf fremdem Staatsgebiet ungefragt vehement gegen eine Volksgruppe vorgeht. Quasi erschlagen wir sie jenseits der Grenzen, damit sie diesseits keine Ansprüche stellen können. Dazu Terrorbekämpfungs- und NATO-Grenzsicherungsvorwand und in Richtung EU wieder ein bisserl Kreide gekaut und der Versuch, die EU über die Deutschen indirekt in den drohenden Krieg hineinzuziehen. Zumindest in den Konflikt.

Syrien ist heute nach dem Krieg Aufmarschfläche für weltpolitische und regionale Strategen in Vorbereitung auf den nächsten Krieg und eine Neujustierung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse. Und in dieser hochexplosiven Gemengelage aus dem Iran, den USA, den Russen, der Hisbollah, den Israelis und den Syrern, um die es sowieso am wenigsten geht, will die Türkei auch mitmachen und endlich die Kurdenfrage auf ihre Weise lösen. Dabei zieht sie die NATO-Karte, brüskiert damit willentlich die Amerikaner, die eh mehr auf America first machen wollen, und schmiegt sich tückisch an Merkels noch starke Schulter. Und lässt Deniz Yücel als Testballon frei.

Eine Schachpartie der besonderen Art. Bleibt zu hoffen, dass die Deutschen bei ihrer kalten Schulter bleiben, bei ihrem Stopp für Exportgenehmigungen, den sie mit Beginn der laufenden türkischen Offensive in Syrien deutschen Rüstungsunternehmen verordnet haben, und erkennen, dass die Freilassung Yücels das ist, was sie ist: ein Danaergeschenk.

Widerling

Eines vorweg: Die Gehälter, die die Republik Österreich für ihre sie vertretenden und gestaltenden politischen Proponenten vorsieht, sind in Ordnung.

Es ist in Ordnung, dass der Kanzler 14 Mal pro Jahr € 21.889 monatlich verdient. Der Bundespräsident eine Spur mehr.

Es ist in Ordnung, dass der Vizekanzler 14 Mal pro Jahr € 19.263 monatlich verdient, die Nationalratspräsidentin 18.387, die Minister und Landeshauptleute € 17.512, die Klubobleute im Parlament € 14.885  und die Nationalratsabgeordneten € 8.756.

Das ist wirklich in Ordnung, weil Zeitaufwand, Verantwortung und Unbestechlichkeit. Keine Frage.

Aber die Causa Kern, die heute die Medien heimsuchte und von seinem Büro bestätigt wurde, nimmt einem im ersten Moment und den darauf folgenden den Atem. Man bleibt fassungslos zurück.

Christian „Hol dir, was dir zusteht“ Kern, der die SPÖ wieder als Arbeiterpartei positionieren wollte und will, Christian Kern, der den kleinen Mann wieder von der FPÖ weglocken möchte, indem er mit verstaubter Klassenkampfrhetorik samt passenden Schlagworten hantiert und „eat the rich“ auf seine Nelke am Revers gestickt hat, dieser Christian Kern verdient als „einfacher“ Nationalratsabgeordneter in Zukunft € 8756 monatlich, vierzehn Mal im Jahr. So sieht das das Gehaltsschema vor.

Diese € 8756 sind ihm als volksnahen Arbeitervertreter aber zu lausig, woraufhin die SP ihn neben Klubobmann Schieder stellt, also als zweiten Klubchef installiert, und ihm aus der Parteikasse monatlich schlappe € 6100 draufzahlt, damit er nicht verhungert, der Arme. Von diesen € 8756 kann er nicht leben. Rechtfertigung? Naja, er ist ja jetzt Klubchef. Zwar nicht einer, der seitens des Staates als solcher bezahlt wird – das ist ja Schieder -, sondern ein von der Partei hinzugefügter, der dann eben von der Parteikasse bekommt. Also auch mit Steuergeld, weil Parteienförderung. Die wiederum aber in den letzten Jahren mitsamt den Mitgliedsbeiträgen ebenso nicht gereicht hat und zu einer Vervierfachung der SP-Schulden auf 20 Millionen € geführt hat.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Ich würde mir wünschen, dass er sich vor seine Wählerschaft stellt oder vor sie zitiert wird und ihr erklärt, warum sich das nicht ausgeht. Warum es unmöglich ist, mit diesem Verdienst auszukommen. Vielleicht erklären ihm dann einige, dass sie mit € 1600 bei Vollbeschäftigung auskommen müssen. Oder mit € 1800 oder so. Oder sie haben ihre Hämmer schon ausgepackt und ihre Sicheln gewetzt, um ihm an seinen Slim-fit-Anzug zu gehen.

Angesichts dieser Infamie bleibt man fassungslos zurück. Dieses Vorgehen ist derart widerlich, dass es nicht nur den „kleinen Mann“ oder den tüchtigen Arbeiter würgen und ihn in die Löwelstraße kotzen lassen sollte.

Dieses Vorgehen Christian Kerns ist ein Verrat an der Sozialdemokratie, ihren Werten und ihrer Wählerschaft. Es ist in erster Linie eine Verhöhnung der Arbeiter- und Angestelltenschaft. Es ist schlichtweg grauslich.

Ich würde so einen miesen Heuchler als Parteichef nicht haben wollen. Ich würde für eine Säuberung der Führungsetage großen Aufwand betreiben und einem solchen abgehobenen Widerling nicht meine Sozialdemokratie überlassen.

 

 

Der Staat wird`s schon richten

Jetzt ist da oder dort die Aufregung natürlich groß, weil türkis mit blau verhandelt und Sparen und Zusammenlegen und Förderungsdschungel mit Machete, weil Angst, dass Sozialsystem bedroht, und eiskalte, unsolidarische künftige Regierung und und und. Ist ja da oder dort auch nachvollziehbar. Diese Vorab-Sorge.

Dazu kommen dann auch noch ein Hitler grüßender Blauer, der für den Bundesrat vorgesehen war, eine Vielzahl an schmissigen Burschenschaftern im Parlament, ein VdB, der Vilimsky und Gudenus nicht anzugeloben gedenkt – nur für den Fall, dass -, eine Medienlandschaft, die mancherblatts auch herumhektisiert und bewusst zuspitzt, Beispiel „Neofeschist“, und abgerundet ist das Bedrohungsszenario. Spannungsaufbau in der Gesellschaft. In der interessierten.

In dieser Gemengelage kursiert in den Medien aktuell ein Brief einer besorgen oberösterreichischen Mutter an LH Stelzer, in dem sie den Sparwillen der oö. Landesregierung in jenem Punkt kritisiert, dass selbige ab 2018 Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten am Nachmittag vorsieht. Weil neben anderen Einschnitten Ziel Nulldefizit.

Gut. Jetzt kann man dieses Nulldefizit-Ansinnen natürlich kritisieren, den seligen Kreisky bemühen, aber ein Punkt scheint mir in all dieser Echauffierung doch vernachlässigt zu werden. Nämlich die Frage nach der geforderten Selbstverständlichkeit staatlicher Verantwortungs-und Kostenübernahme in möglichst allen unserer Lebensbereichen.

Also: Ist es wirklich so logisch und selbstverständlich, dass der Staat für uns ein für uns kostenloses Rundumwohlfühlpaket bereithält – ja, ich weiß, ich überspitze -, das ja so kostenlos nicht ist, weil Steuergeld?

Ist es selbstverständlich, dass die Nachmittagsbetreuung kostenlos sein muss?

Ist es selbstverständlich, dass es eine staatliche Pflege geben muss?

Ist es selbstverständlich, dass der Staat in so vielen Bereichen Gewehr bei Fuß stehen muss, wenn es um das Übernehmen von unserer jeweiligen persönlichen Verantwortung und Vorausschau geht?

Quasi nach dem Selbstverständnis: Der Staat wird`s schon richten?

 

 

Ich hol‘ mir, was mir zusteht 

Mehr Netto vom Brutto ist jetzt nicht das wahlkampftaugliche Alleinstellungsmerkmal, zumal auch Sebastian Kurz sich diese gefällige Forderung vor einiger Zeit auf die Fahnen geheftet hat. Wenn auch mit anderer Gegenrechnung. 

Das klassenkämpferische Gerede vom Lohnsklaventun, das Kanzler Kern anstimmt und mit Hammer und Sichel zu bekämpfen sucht, verströmt den modrigen Geruch aus den Zeiten der Industriellen Revolution. Arbeiterghettos, katastrophale Arbeitsbedingungen, Kampf der Bourgeoisie und so. 

Und im SP-Programm auch Forderung nach steuerfreiem Mindestlohn bis 1500€. Finanzierbarkeit mal außen vor. Und  Mindestsicherung jetzt sowieso. 

Jedenfalls wird hier auf die Stärkung der gepeinigten „Arbeiterklasse“ gesetzt, deren Begrifflichkeit zu verengt gedacht, weil Angestellte irgendwie ausgespart, und hierbei mit verstaubten Reflexen aus der Schublade des späten 19., frühen 20. Jahrhunderts hantiert. 

Hingewiesen wird in all dem Solidaritäts-, Umverteilungs- und soziale-Gerechtigkeitshochamt wie gewohnt nicht darauf, dass das von den Besserverdienenden, Unternehmen etc. finanziert werden soll. Also die viel zitierte soziale Hängematte auf Kosten der Eh-schon-viel-Steuer-Zahlenden, Maschinensteuer, Wertschöpfungsabgabe und so. Man kennt das ja, wie schnell auch die Gegenseite mit Verknappungen derartige Paraden zu parieren gewillt ist. 

Völlig vergessen wird in all diesem sozialen Getue wie immer – und darum geht es mir hier hauptsächlich- auf jene, die etwa aufgrund von Unterhalts- und Scheidungskosten gehaltsgepfändet werden und auf ein Existenzminimum zusammengestutzt werden. Unterhaltsexistenzminimum. Lässt die Betroffenen nicht überleben. Meistens sind es Männer. Ich kenne aber auch Frauen. 

Noch völliger vergessen wird auf ebenselbe Leute, die dann einen Zweitjob annehmen, weil es anders nicht geht und dann erkennen müssen, dass sie dann doppelt geschröpft werden. Also etwa SVA- und bva-Abgaben, obwohl man nur eine in Anspruch nehmen kann. Und ggf. Steuernachzahlungen. Die Höhe der steuerlichen Einrechnung der Unterhaltspflicht ist ein Hohn. 

Besagte Leute, die Leistung bringen wollen bzw. müssen, werden systematisch bestraft, während andere Mindestsicherung und dergleichen abschöpfen können. 

Das alles ist kein Leistungsanreiz. Hier sollte endlich politisch agiert werden, wenn wir schon von Mindestsicherung und Mindestlohn reden. 

Und von diesem Mindestlohn haben wir noch gar nicht geredet, der wohl unzählige KMU vor gewaltige Probleme stellen dürfte. Und auch nicht von einer Maschinensteuer, die dem Wirtschaftsstandort Österreich in seiner Attraktivität den Lack abschlagen dürfte. 

Ich hol‘ mir, was mir zusteht, klingt in seiner Verknappung wie eine Drohung und ist meines Erachtens mehr eine falsch verstandene Gerechtigkeit, eine ungerechte Umverteilung nach einäugigem Augenmaß und vergisst Tausende Gehaltsexekutierte, die auch Arbeitende sind und nicht in der Hängematte liegen. 

Ich will nicht

Was da letzte Nacht in Malta passiert ist, schlägt dem europäischen Wertefass den Boden aus, ist ein Seppuku der europäischen Idee, ihrer Grundpfeiler und ihrer Verantwortlichkeit. Das ist eine EU-Außenministerentscheidung schwersten historischen Ausmaßes und reiht sich neben den europäischen Fehlentscheidungen am Vorabend des Zweiten Weltkrieges ein. 

Eine EU, die über die Aufnahme eines totalitären Staates, der Tausende missliebige Personen aus dem Staatsdienst suspendiert bzw. einsperrt, der regimekritische Medien offen drangsaliert und Journalisten einsperrt, der Minderheiten unter fadenscheinigsten Vorwänden bekämpft, … eine EU, die also darüber auch nur diskutiert, ist nicht meine EU. 

Sie hat ihre demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte im Bosporus versenkt und bietet nationalstaatlichen Separatisten innerhalb der Union leichtfertig und blind Unterfutter. Die le Pens Europa werden dies zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. 

Wir brauchen eine verantwortungsvolle und selbstbewusste EU, die für ihre freiheitlichen und demokratischen Überzeugungen nicht nur innerhalb ihres Systems eintritt, sondern diese auch nach außen vor sich herträgt. Eine EU, die nicht nur nach innen einem Orban Vorhaltungen macht und Verfahren vor die ungarische Tür stellt, sondern auch Nachbarn die europäische Stirn bietet. 

Wenn gewählte Parteien der Mitgliedsländer diese Volksvertreter von gestern in Malta als Entscheidungsträger in die höchsten Stellen entsenden, ist es höchst an der Zeit, dass der Volkswille als Korrektiv eingreift und seine Entscheidungsgewalt auf direktem Wege einfordert, um den Regierungschefs und der europäischen Spitze zu signalisieren, dass Blödheit und Unvermögen unsere Grundpfeiler einreißen. 

Ich will nicht, dass die austrittswilligen EU-Parteien weiterhin Argumente für ihr Ansinnen geboten bekommen. 

Ich will nicht, dass meine Volksvertreter derartige schwerwiegende Entscheidungen, abgekoppelt vom Volkswillen, treffen können. 

Ich will nicht, dass meine EU im Außenministerrat mehrheitlich von historisch ahnungslosen Vollpfeifen mitgelenkt wird. 

Ich will nicht, dass die Verantwortungsträger meine EU gegen die Wand fahren, indem sie den le Pens, Wilders, Straches und AfDs blödsinnig in die Karten spielen. 

Ich will nicht, dass man dieser Türkei mit von Diplomatie getragenen Daunenfedern faserschmeichlerisch das Skrotum schaukelt. 

Und vor allem will ich diese Türkei nicht in der EU. 

Vergleichspunktation

Natürlich sind wir jetzt alle überrascht, dass bei Rüstungsgeschäften und all dem dazugehörenden Vertragswerk Schmiergelder fließen bzw. da und dort geflossen sind und irgendwo irgendwelche Subverträge und Klauseln abseits spürbarer Wahrnehmbarkeit abgeschlossen wurden. Vor allem wir im integren Österreich.  

Am meisten bin wohl ich überrascht, dass es beim Eurofighter-Deal einen Punkt 8 der „Nebenpunkte“ geben soll, der die Untersuchungen des gleichnamigen Ausschusses mit Juni 2007 seitens der Eurofighter beendet wissen wollte. Man will ja während Geschäftsanbahnung und -abschluss, zwischen all dem Händeschütteln und dem Kuvertverkehr schlussendlich kein juristisches Störfeuer aus rechtsstaatlichen Kontroll- und Gesetzesraumüberwachungen. 

Unterschrieben wurde der Nichtstörpakt von Norbert Darabos, damals seines Zeichens hochkompetenter, allseits geschätzter und zivilgedienter Verteidigungsminister, jetzt Landesrat im Bgld, alles wohl abgesegnet vom damaligen Kanzler Gusenbauer, jetzt ex-sozialistischer Oligarchenarschkriecher respektive -berater und -nutznießer. 

Des Weiteren bin wohl auch ich am meisten überrascht, dass Punkt 5 der Vergleichspunktation (ja, so heißt der ganze Krampf zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug Gmbh) „strengste Geheimhaltung“ einfordert bei all dem Geschäftsanbahnungs- und abschlussgedöns. Und Kuvertgeschiebe. 

Und am allermeisten verstört uns wohl, und mich sowieso, dass Untersuchungsausschüsse und Bedenken des Rechnungshofes von unserer Politik so gar nicht ernst genommen werden. Und auch damals nicht wurden. 

Diese parlamentarischen Instrumente sind de facto reine Demokratiefolklore, in der sich Oppositionspolitiker einen Wolf arbeiten und befragen können, ohne dass das irgendeine Sau tatsächlich ernsthaft interessiert. In denen etwa ein Pilz Peter all seinen Lebensfrust im gekonnt inszenierten Staatsrahmen samt sporadisch auftretendem ORF abbauen kann. Man ist ja ob seiner Uneinsichtigkeit und Unnachgiebigkeit zumindest schon gerührt, wenn nicht gar schon begeistert. Im alltäglichen Regierungsgeschäft gehen diese Römerquelle-Kränzchen den Regierungsverantwortlichen ja am Arsch vorbei.

Hören wir doch auf zu glauben, in solch Beschaffungsgeschäften a la Eurofighter sauberer sein zu können, als wir de facto vielleicht sogar sein wollten. Vergleichspunktationsgesehen geht sich das ja gar nicht aus.