Vergleichspunktation

Natürlich sind wir jetzt alle überrascht, dass bei Rüstungsgeschäften und all dem dazugehörenden Vertragswerk Schmiergelder fließen bzw. da und dort geflossen sind und irgendwo irgendwelche Subverträge und Klauseln abseits spürbarer Wahrnehmbarkeit abgeschlossen wurden. Vor allem wir im integren Österreich.  

Am meisten bin wohl ich überrascht, dass es beim Eurofighter-Deal einen Punkt 8 der „Nebenpunkte“ geben soll, der die Untersuchungen des gleichnamigen Ausschusses mit Juni 2007 seitens der Eurofighter beendet wissen wollte. Man will ja während Geschäftsanbahnung und -abschluss, zwischen all dem Händeschütteln und dem Kuvertverkehr schlussendlich kein juristisches Störfeuer aus rechtsstaatlichen Kontroll- und Gesetzesraumüberwachungen. 

Unterschrieben wurde der Nichtstörpakt von Norbert Darabos, damals seines Zeichens hochkompetenter, allseits geschätzter und zivilgedienter Verteidigungsminister, jetzt Landesrat im Bgld, alles wohl abgesegnet vom damaligen Kanzler Gusenbauer, jetzt ex-sozialistischer Oligarchenarschkriecher respektive -berater und -nutznießer. 

Des Weiteren bin wohl auch ich am meisten überrascht, dass Punkt 5 der Vergleichspunktation (ja, so heißt der ganze Krampf zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug Gmbh) „strengste Geheimhaltung“ einfordert bei all dem Geschäftsanbahnungs- und abschlussgedöns. Und Kuvertgeschiebe. 

Und am allermeisten verstört uns wohl, und mich sowieso, dass Untersuchungsausschüsse und Bedenken des Rechnungshofes von unserer Politik so gar nicht ernst genommen werden. Und auch damals nicht wurden. 

Diese parlamentarischen Instrumente sind de facto reine Demokratiefolklore, in der sich Oppositionspolitiker einen Wolf arbeiten und befragen können, ohne dass das irgendeine Sau tatsächlich ernsthaft interessiert. In denen etwa ein Pilz Peter all seinen Lebensfrust im gekonnt inszenierten Staatsrahmen samt sporadisch auftretendem ORF abbauen kann. Man ist ja ob seiner Uneinsichtigkeit und Unnachgiebigkeit zumindest schon gerührt, wenn nicht gar schon begeistert. Im alltäglichen Regierungsgeschäft gehen diese Römerquelle-Kränzchen den Regierungsverantwortlichen ja am Arsch vorbei.

Hören wir doch auf zu glauben, in solch Beschaffungsgeschäften a la Eurofighter sauberer sein zu können, als wir de facto vielleicht sogar sein wollten. Vergleichspunktationsgesehen geht sich das ja gar nicht aus. 

Die Gewerkschaft

Gewerkschaften sind Interessenvertreter. Sie sind Resultat der europäischen Arbeiterbewegung, also ursozialistische Idee, und setzen sich für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und mithin auch für weitergehende Gesellschaftsveränderungen ein. Ähnlich der Arbeiterkammer, die aber nicht freiwillige Mitglieder generiert, sondern auf eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitnehmer bauen kann.

Gewerkschaft heißt also nicht, dass fahrlässig und reflexartig blockiert wird, wo nur geht, sondern genau hingeschaut und im Sinne ihres Klientels verbessert wird.

Eine Regierung auf der anderen Seite ist die Gestalterin des Staates. Sie gestaltet Novellen oder eben Gesetze, die dann vom Parlament im Idealfall abgesegnet und über Begutachtungsverfahren und dergleichen weiter auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden.

Und wenn die Regierung in einem Bereich, schon aufgrund von Gesetzesentwürfen absehbar, mit aller Gewalt verhohlen sparen will und damit das System gefährdet, weil sie selbst – entgegen gewerkschaftlich geäußerter Bedenken und selbigen Protests – so viel verbockt hat, und dann noch erklären will, dass dahinter (jetzt im Bildungsbereich) pädagogische Innovation stecke, ja dann muss ihr in einem demokratischen Staat kräftig auf die Finger geklopft werden.

Und da es nun mal die Fachgewerkschaften und Personalvertretungen sind, die sich in ihrem Metier auskennen, sind sie es, die diese korrektive Rolle wahrnehmen. Müssen.

Und wer dann hergeht und geblendet von innovationsgetränkten Blendgranaten, das Kleingedruckte nicht lesend und/oder verstehend, auch noch saublöd daherredet, vonwegen die Gewerkschaften seien eh nur Blockierer und Verhinderer von ewiggestern, der hat erstens nicht kapiert, wie demokratische Systeme funktionieren, und zweitens nicht behirnt, wie komplex etwa das Schulsystem zwischen Teilungszahlen, Werteinheitenvergabe, Personalzuständigkeiten und supertoller Inklusion ist.

Da reicht es nicht aus, aufgescheucht und völlig entzückt wie Gorm bei Wickie zu hüpfen und jetzt aus aktuellem Anlass „Autonomie!“ zu trillern und nebsther irgendwelche pädagogischen oder psychologischen Allgemeinplätze hervorzuholen, die den Lehrenden ohnehin hinlänglich bekannt sind. Das reicht in unserem Land höchstens dafür, als Experte zu gelten und als solcher in Printmedien oder TV-Magazinen herumhüpfen und blöken zu können.

Die Gewerkschaften arbeiten hingegen akribisch. Vor allem empirisch und rational. Ihre Aufgabe ist es nicht, rundum zu gefallen und unreflektiert Zustimmung zu nicken. Ihre Aufgabe ist das Vertreten von Mitgliederinteressen und somit allenfalls das Verbessern des Systems, nicht das umstürzlerische Gefährden des selbigen unter dem Diktat des Sparens, das andererorten weniger zwingend auftritt, und nicht das kommentarlose Hinnehmen des plumpen Vortäuschens von Innovation.

Racial profiling

Das ist ja wirklich das Letzte! Geht doch die deutsche Grünen-Chefin tatsächlich her und wirft der Kölner Polizei, die aufgrund letztjähriger Ereignisse zu 1700 auf der Domplatte für Sicherheit gesorgt haben, Rassismus vor, denn jene Einsatzkräfte hätten in der Silvesternacht unverhohlen vorwiegend Männer nordafrikanischen Aussehens angehalten und überprüft. 

Das ist ja wirklich nicht zu fassen.

Diese saublöde Entgleisung Simone Peters ist der ungeahnte Gipfel einer völlig fehlgeleiteten und idiotischen Gedankenwelt einer komplett ent- und verrückten Politikerin, die mit ihrem Moral- und sonstigem Verständnis nicht nur die Bevölkerung in Rage bringt, sondern auch ihrer eigenen politischen Couleur ins ohnehin schräge Rückgrat grätscht. 

Die Restgrünen täten gut daran, dieser Person auch öffentlich wahrnehmbar vehement übers Maul zu fahren und sie im letzten Winkel des Saarlands politisch zu entsorgen. 

Nebstbei wird in Deutschland über den von der Polizei verwendeten Begriff „Nafri“ heftig diskutiert. Entschuldigungen folgen auf Relativierungen und Erklärungen auf Empörungen. All dieser lächerliche Kram. Als hätte Deutschland kein anderes Problem. 

Während all dem kann man nämlich in den Internetforen und Kommentartümpeln rund um diese Kölner Sache lesen, was vielen Deutschen offensichtlich schon alles aus ihrem längst geschwollenen Hals heraushängt. Und da geht’s fürwahr nicht mehr nur um unbedenkliche Titulierungen oder falsch verstandene political correctness, wie sie ein paar Moralhüter jenseits der realen gesellschaftlichen Verfasstheit und des polizeilichen Alltags verstanden wissen wollen. 

Aber nach wie vor verdrängen diese unleidigen Moralinos mit ihrem Weichspülerpalaver und ihren Weichspülersorgen immer wieder eben jene gesellschaftliche Verfasstheit im Alltagsvolk und seinen Ordnungshütern aus der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion. Und das ist das eigentlich Schlimme. Und Gefährliche. 

Es wird wieder super

Wurscht ob jetzt Hammerschmied, Schmid oder Heinisch-Hosek – man kommt aus dem Haareraufen wirklich nicht raus.

Seit Jahren versuchen sie, jede auf ihre Weise, mächtig am Schulsystem zu biegen und zu brechen, meist übers Knie. Mit Gewalt, mit Verve, mit Blödheiten und Peinlichkeiten, subversiv, unbeirrbar, stur, mit falschen Karten. Die vorangegangen beiden Minoritenplatzblüten erstarrten mit der Zeit schon optisch in ihrer schmalllippigen Verbissenheit, konnten ihre tollen ideologischen Konzepte doch nicht die verheißenen Erfolge zeitigen.

Die eine wie die andere, auch die jetzige, will die supertolle Gesamtschule mit dem Brecheisen durchsetzen, weil dann Bildungsgerechtigkeit und all diese linksideologische Träumerei, also Neue Mittelschule, ein zweiter Lehrer in den Schularbeitsfächern und und und. Meine Fresse, sauteuer, aber es wirkt nicht. Die andere packt die Kompetenzen aus und irgendwelche Testungen, also Standards, quasi Flächenkrätze, macht damit die Schulaufsicht narrisch, die wieder die Direktoren, denen juckt’s sowieso im dicken Hals. Alle laufen bei den unzähligen Konferenzen wie aufgescheuchte Hendln herum und gackern Kompetenzorientierung und Standardüberprüfung und learning for the test und Einheitsbrei. Ein unglaublicher Zirkus. Und nach Jahren sieht man, dass die Schulwelt um nix besser geworden ist. Nur aufgeganselter nach all dem Schlechtreden und dem Minoritenplatzgeunke, nach dem Herumfuhrwerken an ihr und Herumpecken an ihren Lehrern.

Ach ja, und dann die Zentralmatura. Dazu das bifie, dieser aufgeblähte Apparat, der der Ministerin einem freien Radikal gleich entwischt war. Und dann die Pannen. Aber alles anfangs super. Auch super die neue Lehrerbildung. Ein mordsdrum Bahö! Baccalaureat, Induktionsphase berufsbegleitend, Praktikum I und Praktikum II und Vorbesprechung und Nachbereitung und all der unleidige Krampf. Jedenfalls scheint es der Ministerin, ich weiß gar nicht mehr welcher, den Versuch wert gewesen zu sein, auf diese Art und Weise die Gesamtschule durch die Hintertür dann irgendwann zu pressen.

Was diese Ministerinnen auch eint, ist der Wille, das Gymnasium zu stürzen, diese elende Kaderschmiede der privilegierten Bourgeoisie, diese dreckige! Der Klassengrabenkampf musste her, um die Bildungsrevolution durchzusetzen. Koste es, was es wolle.

Jedenfalls ist jedes Mittel recht, Widerstände sollen ausgesessen, Opponenten eingwamperlt und Bedenken weggeschoben werden. Dazu Expertisen, die sagen, wie schlecht es momentan ist, und Experten, die sagen, wie super das Kommende wird. Also super Kompetenzen, super Standards, noch superere Zentralmatura und Ganztagesschule und finalement sowieso super Gesamtschule.

Aber was am allersuppersten ist, hat jetzt Ministerin Hammerschmied herausgefunden. Es ist die Autonomie. Autonomie ist … an Superheit gar nicht zu übertreffen. Also volle Autonomie den Schulen. Die sollen machen, sagt sie, die wissen schon, was richtig ist. Die sind die Spezialisten. Schiefes Lächeln. High five mit Mahrer.

Autonomie. Wer soll da dagegen sein? Autonomie ist ja Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit. Ja eh.

Und dann schaut man sich all die super Sachen an, die da in den Gesetzesentwurf kommen sollen, und denkt sich: Hui, hui, hui – der nächste Schaß.

  • man sieht dann, dass es um die Stärkung des Ministeriums in Bildungsfragen geht. Bei gleichzeitiger Schwächung der Länder (gut, das könnte einen jetzt nicht unbedingt aufregen), aber auch der Schulpartner, also der Schüler und der Eltern. Man hört sie eh schon freudig jauchzen. So wie die Länder.
  • man sieht dann, dass die Aufhebung der Klassenschülerhöchst- und Teilungszahlen budgetäre Möglichkeiten eröffnet. Stopft man etwa 2 Schüler mehr in eine Klasse, spart man etwa 300 Millionen jährlich. Ich sehe schon, was die Schulaufsicht in den Ländern den Direktoren dann mitzuteilen haben wird. Das wird ein Spaß in den Schulen. Teilungszahlenflexibilität dito. Vielleicht doch nicht mit 10 Schülern Englisch, sondern mit 30? Qualität des Fremdsprachenunterrichts? Autonomie, ach ja.
  • man sieht dann aber auch, dass ein sozialindexbasiertes Ressourcenmanagement langfristig das Aushungern der Gymnasien bedeutet. Das ist jetzt nichts Neues, jedenfalls das eigentliche Endziel der Ministerinnen. Weil gute Ergebnisse bei irgendwelchen Testungen bedeuten dann auch weniger Ressourcen für die Schule. Weil die is eh schon super. Eh schon wissen, wie`s dann weitergeht.
  • A apropos Testungen: es soll ein „periodisches Planungs- und Berichtswesen“ und eine „evidenzbasierte Qualitätssicherung“ geben. Ehrlich. Wenn es solch eine Schwachsinnigkeit nicht schon tatsächlich in den Köpfen gäbe, müsste man sie doch glatt erfinden. Erinnert mich an Clever und Smart. Unpackbar. Also noch mehr Testungen, noch eine behördliche Instanz, noch mehr Kosten, noch mehr Administration. Gut, die PH haben eh genug Räumlichkeiten, die gefüllt werden müssen. Mit Werteinheiten, die wiederum den Höheren Schulen fehlen werden. Aber das ist eine andere Geschichte.
  • und man sieht einen weiteren Frontalangriff auf das Gymnasium: die Neuschaffung der „Allgemeinen Bundes-Pflichtschule“. In der Praxis kann das nur eine ausgekoppelte AHS-Unterstufe sein. Die Vorarbeiten laufen, wenn man sich ansieht, dass die Einführung von Klassenforen in der AHS-Unterstufe analog zur NMS geplant sind. Irgendwann wird man dann diese ABS mit der NMS zusammentun, nennt sie dann GS (Gesamtschule) und lässt die weiterführenden Schulen unter einer fakultativen gemeinsamen Leitung (auch das wird tatsächlich anvisiert) arbeiten.

Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher verbissenen Scheuklappigkeit diese Minoritenplatzblüten herumfuhrwerken, Hunderte Steuermillionen versenken, das Volk mit schöngefärbten Etiketten für deppert verkaufen, die Lehrer, Direktoren und die Schulaufsicht in Geiselhaft nehmen und auf dem Rücken der Schüler ihre verbrämten und verstaubten Altideologien in all ihrer Vergilbtheit als so super erachten. Die kommen genau aus jener Ecke, die jetzt nach Castros Tod im Fernsehen, auf Twitter oder Facebook Loblieder ablassen, sich in ihre mittlerweile viel zu engen Guerilla-Uniformen zwängen und tränenfeucht die Commandante-Nostalgie im Inneren brennen spüren. Es wird wieder super!

 

Der ORF – offener Brief

Die Wirtschaftsgebarung des ORF, die geplante Gebührenerhöhung um 6 bis 8%, die Länderaufschläge und die Monopolstellung

 

Offener Brief

(ergeht an die Parlamentsklubs aller Couleur)

 

Sehr geehrte Frau Klubobfrau,

sehr geehrter Herr Klubobmann,

 

es ist unerträglich, mit welcher Perfidie ORF-General Wrabetz seinen Budgetentwurf für 2017 an die Stiftungsräte gesendet hat, sodass es ihnen unmöglich war, selbigen zeitgerecht ausreichend einzusehen.

Es ist unerträglich, wie offensichtlich wirtschaftlich desaströs ein Staatsunternehmen geführt werden kann; ein Staatsunternehmen, das in den letzten Geschäftsjahren derart schlechte Bilanzen aufzuweisen hat.

Alexander Wrabetz hat eine 42 Millionen Euro „Finanzierungslücke“ zu verantworten und erklärt dies unter anderem damit, dass neben rückläufigen Werbeerträgen auch internationale Online-Werbegiganten dafür mit Verantwortung trügen. Zudem habe der ORF 2016 deutlich geringere Gesamteinkünfte als noch vor 10 Jahren, nämlich real um fast 20% weniger als noch 2005. Des Weiteren geißelt er die partielle Gebührenbefreiung und die mittlerweile ausbleibende staatliche Refundierung, aufgrund derer ihm 60 Millionen Euro pro Jahr entgehen würden. Hierbei gefriert selbst einem gelernten Österreicher das Schmunzeln.

Dann erdreistet er sich noch und spricht von einem „nachhaltigen Spar- und Restrukturierungsprogramm“, das er durchgeführt habe. Ja genau! Mit derartigen Programmen würde man ihn in der Privatwirtschaft mit nassen Fetzen aus dem Firmengelände jagen.

Im Zuge einer richtigen Strukturreform des ORF, die Teile Ihrer politischen Parteien ohnehin laut andenken, aber nicht nachdrücklich initiieren, ist es höchst an der Zeit, die unerträgliche Monopolstellung zu kippen und die skandalösen Bundesländeraufschläge auf die GIS-Gebühr zu untersagen. Die wenigsten Ihrer aller Wähler werden wissen, dass etwa Kärnten mit diesen Aufschlägen seine Musikschulen mitfinanziert oder etwa Wien seine Altstadtsanierung. Das gehört abgeschafft. Diskussionslos. Das ist politisch verantwortungslos.

Ich bitte Sie, werte Dame und werte Herren, Ihr politisches Gewicht aufzubringen und im Sinne aller zwangsverpflichteten Gebührenzahler und Wähler gegen solcherart fahrlässige Performance eines Managers vorzugehen und die notwendigen Reformen zu starten, die diesen Namen auch verdienen.

 

Mit besten Grüßen

Mag. Harald Marth

8501 Lieboch

„szavazzunk nemmel“ – „Wir sollten mit Nein stimmen“

Also. Die Magyaren stimmen morgen darüber ab, was sie von der Aufteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien innerhalb der EU halten. Rauskommen wird irgendwas zwischen nix und nicht viel. So will es Viktor Orbán. So will es seine FIDESZ. Und die Ungaren werden ihn in dieser Haltung stärken. Das wäre wohl auch in Frankreich so, in Deutschland, in Belgien, in Großbritannien, in Tschechien, Polen, Slowakei und und und.

Was die europäischen Spitzen angesichts dessen und in Erinnerung an den Brexit in ihrer Schnappatmung herausbekommen, sind aufgeregte Drohgebärden und von Entsetzen getragene Wortmeldungen. Unser Karas Othmar etwa analysiert im heutigen Kurier scharf: „In Ungarn wird Stimmung gegen die Europäische Union gemacht. Das ist unverantwortlich!“ In dieser Aussage kumuliert das Elend rund um die europäische Integration! Typen wie der leben anscheinend zu lange in den Gemäuern des europäischen Parlaments in Straßburg. Der wundert sich, dass die EU negative Stimmung in Europa erfährt, und hält es für unverantwortlich?

  • Eine EU, die unter Merkelscher Führung und ihrem pastoralen Starrsinn fahrlässig an den Menschen vorbeigeführt wird?
  • Eine EU, die von Anbeginn der Flüchtlings- und anderer Migration an völlig überfordert war?
  • Eine EU, die auf das damals ebenfalls geschmähte Betreiben Österreichs das Durchwinken der Migranten ohne jedwede Registrierung erst verspätet reagiert hat?
  • Eine EU, die eine, von einigen wenigen europäischen Verantwortungsträgern von allen auch so verstanden wollende, allgemeingültige Moralvorstellung über 27 oder mehr Völker drüberstülpen will?
  • Eine EU, die die Menschen nicht dort abholt, wo sie mehrheitlich anscheinend stehen?
  • Eine EU, die bis dato kein probates Außengrenzenmanagement betreiben kann?
  • Eine EU, die am unsäglichen „Wir schaffen das“ langsam aber konstant zerbricht?

Das wundert nur Typen wie Karas. Sie tragen Verantwortung dafür, dass die Leute nicht nur nicht viel mit der EU anfangen können, sondern sich von ihr auch enttäuscht oder erzürnt oder resigniert abwenden. Denn Tatsache ist: Diese EU-Führung befeuert mit ihrem Kurs Nationalismen. Sie befeuert den Wunsch vieler, wieder in ihre Nationalstaaten zurückzukehren. Denn im Kleinen kann man besser auf die Grenzen aufpassen. Im Kleinen kann ich entscheiden, wen ich aufnehme und wie viele oder ob überhaupt. Und da ist es mir, der Angst und Sorge hat, vorerst einmal wurscht, was es da mit wirtschaftlicher Verflechtung innerhalb der EU und so zu tun hat. Ich will in meinem Land Ruhe und Sicherheit. Ich will meine kulturelle Identität nicht gefährdet wissen. Ich will zuhause unter meinesgleichen sein. So ticken zig Millionen europäischer Ichs. So ticken auch und vor allem die Ungarn, die über 1000 Jahre fremdbestimmt gelebt haben.

Diese vielen europäischen Ichs vertrauen jenen Politikern immer mehr, die das auch so sehen. Die sich gegen die EU und ihre Vorgaben und ihr Moralverständnis stellen. Diese Politiker brauchen nur jenes Wählerpotential abschöpfen, das aus all diesen Ichs besteht. Wir nennen sie dann allerorten Rechtspopulisten und implizieren im selben Atemzug, das links auch unreflektierte Willkommenskultur bedeutet. Auch so ein fataler Irrtum, den die Sozialdemokratie und das Grünentum noch nicht aufgeklärt haben. Aber das ist eine andere Geschichte.

Schauen wir nach Frankreich, wo Le Pen erfolgreich die Tricolore schwänkt und das „Allons enfants de la Patrie“ breitenwirksam ins Land trägt. Schauen wir in die Niederlande, wo ein wilder Gert große Zustimmung erntet. Nach Polen, in die Slowakei. Nach Deutschland, wo die AfD die Merkel-CDU vor sich herfotzt und die CSU am liebsten die Scheidung einreichen würde, weil in Bayern die Stammtische brennen. Von Großbritannien brauchen wir erst gar nicht reden.

Und schauen wir wieder nach Ungarn, wo sich ein Orbán und mit ihm die Mehrheit der Ungarn nach den Anschlägen in Belgien, Frankreich oder Deutschland in ihrer strikten, rigorosen Haltung gegenüber der Einwanderung bestätigt fühlen. Nach dem Motto: Ich hab´s euch ja von Anfang an gesagt.

Da ist es ja nur logisch, dass dieser Orbán von dieser Merkel oder irgendeiner Quote, die sich irgendwer in Brüssel oder Berlin oder sonst wo ausgedacht hat, nichts wissen will. Und seine Ungarn mehrheitlich auch nicht.

Und wenn wir nächstes Jahr unseren Kanzler Strache haben, wird das nicht viel anders aussehen. Dann werden wir uns den Visegrád-Staaten und ihrem Verständnis von einem europäischen Konstrukt annähern.

Die jetzige europäische Führung steuert das Projekt EU geradewegs zurück in die Nationalstaatlichkeit, die sich in der Folge dann darauf beschränken wird, vorwiegend wirtschaftlich zu kooperieren. Großbritannien hat diesen Weg schon vorgezeigt. Kanzlerin Merkel und ihre europäische Entourage wollen all das nicht kapieren. Die Geschichtsschreibung wird sie entsprechend beurteilen.

Wir sollten nicht die Orbáns und ihre Millionen Wähler in Europa verurteilen, wir sollten gesamteuropäische Werte neu definieren, wir sollten in der Konstruktion eines Europas, das zusammenwachsen soll, die Geschichte der Einzelstaaten mitdenken und nicht über sie hinweg Vorgaben setzen, die sie dann zu ratifizieren und ihrem Volk zu verkaufen haben. Wir sollten bei den so natürlich entstehenden Ressentiments und Unruhen nicht mit Drohgebärden kommen, vonwegen Subventionen und so. Das verhärtet die Köpfe der Menschen noch mehr. Vor allem sollten wir auf die Menschen hören, die ihre Werte und Wertigkeiten leben und Flüchtlingskonventionen angesichts der Migrationspolitik eines drüberfahrenden Europa vielleicht nicht als Killerargumente sehen. Und wenn sie die Schnauze voll haben von Migration und Supranationalität, weil sie sie anders verstehen als die in Brüssel, Straßburg oder Berlin, dann ist das zu akzeptieren und danach zu handeln. Und nichts anderes macht Viktor Orbán.

under attack

Ein Österreich, das nach 200 Jahren wieder einen auf Wiener Kongress macht, diesmal im alleinigen Beisein der Balkanstaaten, ein Österreich, das versucht, die Flüchtlingskrise auf andere als auf Merkelsche Art zu lösen, das bereit ist koordinierte Kanten zu zeigen und supranationale Verantwortlichkeit zu übernehmen, will man nicht so recht im Konzert der Zauderer, Zögerer, Heißluftköpfe und Alleingänger.

Jene Staaten, die sich schon vor Monaten aus der Flüchtlingsdiskussion verabschiedet haben und ein Sicher-nicht-Quote hinterlassen haben, sitzen in ihren Ländern und sehen dem aufgeregten und bis ins Lächerliche verzerrten Treiben in Resteuropa gelassen zu.

Die echauffierten Griechen, Deutschen und Brüssler Spitzen reden vom Reputationsverlust Österreichs, von einem schweren Fehler Österreichs, die Griechen und die Deutschen nicht eingeladen zu haben, und monieren beleidigt, dass man mit Partnern so nicht umgehe.

Nun. Griechen, die hoch aufgebracht sind, weil man sie nicht eingeladen hat, und fürchten, in der Krise allein gelassen zu werden, mögen in ihren Sorgen da und dort Recht haben. Diesmal geht es schließlich nicht um Banken und die Stabilität von deren europäischen Systemen, sondern um massenhaft zuströmende Menschen. Griechenland bleibt infolge der europäischen Tatenlosigkeit und der anhaltenden Merkelschen Fahrlässigkeit nichts anderes übrig, als die Flüchtlinge nach Zentraleuropa durchzuwinken, nachdem sie sie auf den Inseln zusammengeklaubt haben. Dort bleiben will ohnehin niemand ernsthaft. Wahrscheinlich auch nicht die einberufene griechische Botschafterin. Nach der Balkankonferenz in Wien sehen die Griechen natürlich panisch ergriffen den Rückstau in ihrem Land. Und die super Gelegenheit, von ihren politischen Versäumnissen abzulenken. Natürlich war es bisher einfacher durchzuwinken und aus sicherer Entfernung zu sehen, wie in Deutschland zusehends gesellschaftliche Unruhe einkehrt. Brennende Flüchtlingsheime, klatschende Leute und so weiter. Alles zusammen ein mieses Spiel. Wären die Griechen bei der Konferenz dabei gewesen, hätte es jedenfalls keinen konsensualen Schluss und keine gemeinsame Linie gegeben. Wieder einmal.

Und dann die zornigen Deutschen. Naja. Wenn jemand in dieser ganzen Misere unaufhörlich Öl ins Feuer gießt, dann ist es Merkels Flüchtlingspolitik und all deren Folgen und Nachwirkungen. Allein aufgrund dieser Haltung waren Türen und Schleusen sperrangelweit offen und die Durchzugsstaaten aufgrund ausbleibender europäischer Konzertierung genötigt, Schritt für Schritt Eigeninitiativen zu starten. Also Reaktion statt Aktion. Wenn man sich auf jemanden in Europa einschießen muss, weil er Europa vor eine Zerreißprobe gestellt hat und jetzt die Trümmer fliegen sieht, dann ist das Deutschland. Dass Merkel überhaupt so lange im Sattel sitzen kann, verwundert sehr. Ginge es nach Horst Seehofer und seinen CSU-Schergen, hätten sie die liebe Angela ohnehin schon längst in der Luft zerrissen. Wären die Deutschen bei der Konferenz dabei gewesen, hätte es jedenfalls keinen konsensualen Schluss und keine gemeinsame Linie gegeben. Wieder einmal.

Zu den Brüsseler Spitzen. Das sind die Allerletzten, die hergehen sollten und hysterische Kritik in europäische Nationalstaaten tragen sollten. Es sind deren Unfähigkeit und Tatenlosigkeit, die die Nationalstaaten in all ihre unterschiedlichen, teils miserablen Lagen gebracht haben. Eine europäische Flüchtlingspolitik gibt es nicht, eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Türkei gibt es nicht, den Geldfluss in die Türkei gibt es nicht, klaglos funktionierende, ausreichende Hotspots gibt es nicht, gemeinsame Außengrenzensicherung und Einreisekontrolle koordiniert von Frontex gibt es nicht. Die Nationalstaaten wurden und werden allesamt, von Griechenland über Österreich, Ungarn bis nach Dänemark, von diesen Brüsseler Spitzen, die jetzt laut maulen und scharf züngeln, allein gelassen. Die Nationalstaaten Europas werden aufgrund dieser Unfähigkeit und Tatenlosigkeit den rechten Parteien und Populisten überlassen, die nur diejenigen zusammensammeln müssen, denen dieses EU-Gebaren zuwider ist. Deren Wut kocht. Und diese stellen in vielen Staaten bereits die Mehrheit. Es ist die Schuld der politischen europäischen Spitze, dass diese Rechten mit dieser EU nichts mehr anfangen können und unter zunehmendem Beifall den nationalen Souverän wieder einfordern. Weil es nicht gelingt, eine europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Weil so viel Wischiwaschi. Hier geht es bei weitem nicht um das Vorgehen Österreichs, das momentan mit fauchenden Wortpeitschen gegeißelt wird. Es geht schon lange nicht mehr um den ungarischen Zaun, das schwedische Stopp oder das dänische Jetzt-Reicht`s. Die aufgebrachten Pro-Brüsseler und -innen gackern angesichts der eigenen offenbaren Macht- und Tatenlosigkeit. Wären die Brüsseler Spitzen bei der Konferenz dabei gewesen, hätte es jedenfalls keinen konsensualen Schluss und keine gemeinsame Linie gegeben. Wieder einmal.

Über die Maßnahmen Österreichs und der Balkanländer lässt sich natürlich diskutieren. Aber den Teilnehmern Antieuropäismus und den Versuch einer Spaltung Europas vorzuwerfen, ist schlichtweg idiotisch. Wenn jemand Schuld am Ende der politischen EU trägt, ist es die Spitze der EU. Ist es meinetwegen auch Angela Merkel. Aber ehe man überhaupt über Schuld spricht und diplomatische Attacken setzt, sollte man endlich Taten setzen. Aber eben das geht nicht. Eine EU, wie sie bis vor einem Jahr noch gedacht war, gibt es ohnehin nicht mehr. Und über die Briten haben wir dabei noch gar nicht geredet. Wieder einmal.