Il Principe

Machiavellis Werk gilt bis heute als theoretische Grundfeste des Absolutismus, eher für den Aufbau als für den Erhalt dessen. Für Letzteres sollte man in seinem Discorsi nachlesen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Angesichts der wieder aufflammenden Diskussionen rund um die „Verländerung“ aller Lehrer schiebt sich einem unweigerlich besagtes Traktat des italienischen Politikers ins Gedächtnis. Aber der Reihe nach.

Natürlich ist es absurd genug, dass in den Bundesländern dort und da die Pflichtschullehrer vom Land verwaltet werden, die Lehrer höherer Schulen vom Bund. Sogar die Bürgermeister haben etwa bei den Kindergärten mitzureden. Während die Bezahlung aller seitens des Bundes erfolgt. Paradebeispiel der oft zitierten Mehrgleisigkeit in der Verwaltung. Ausgangspunkt fürstlicher Begehrlichkeiten hinter dem Vorwand der Reformbereitschaft.

Wenn man diese tatsächlich unsäglichen Mehrgleisigkeiten aber so beseitigt, indem alle Kompetenzen außer der Lehrplangestaltung und -überwachung und ein bisserl anderer Firlefanz ins Land übergehen, ist man irgendwo zwischen Kapitel 3 und 5 bei Machiavellis Il Principe. Zu hören ist auch, dass der Bund eh die Kontrolle über den Einsatz aller Lehrer bekommen soll. Lieb. Das rührt einen geradezu.

Es geht den Landesfürsten eindeutig und unverhohlen um Machtzugewinn. Fertig aus. Einen Vorteil für die Schule oder gar die Schülerschaft kann man natürlich nicht ausmachen. Jegliche Argumentation ist schlichtweg Unfug, einige Fürsten tun sich diese Volte eh nicht an.

Und Einsparungspotential ist sowieso absoluter Blödsinn, weil Sachbearbeiter braucht es in diesem und jenem System. Was ausbliebe, wäre das zeitweilige, beschissene Hickhack zwischen den Landesschulräten und den Schulabteilungen des Landes.

Wenn der Bund eh alles bezahlt, gebe ich sämtliche Befugnisse seinen Behörden in den Bundesländern und fertig. Die ganze Sache hätte ein Ende. Aber die Fürsten. Von Pröll über Pühringen und Häupl. Die Ewigen.

Mit BM Schmid war über diese Allmachtsphantasien seitens der Fürsten nicht zu reden, Heinisch-Hosek ist nach gar zu hämmerndem Brustgetrommel aus den Bundesländern mit heutigem Dienstag auch vorsichtiger geworden, nur Kanzler Faymann weiß schon wieder nicht so recht. Naja, schau ma mal und so, aber gfallen tat`s ma schon. Glaub i. Bis der Michl halt über die Medien klar sagt, wo`s lang geht.

Balsam in den Ohren einiger schwarzer und roter Landesfürsten. Schwächelt der Kanzler, blähen die Fürsten ihre Säcke auf. Das hatten wir schon in manches Kaisers Zeiten.

Zu streng dürfte der Wind wieder im Burgenland über die pannonische Tiefebene fegen und mancherorts den Verstand ausdörren. Anders ist es nicht zu erklären, dass LH Niessl nach der angestrebten Verländerung auch über ein neues Dienstrecht betreffend bestehende Verträge sprechen will (also: weg mit Bundesverträgen, her mit Landesverträgen). Niessls Hose wird in letzter Zeit sowieso immer dicker. Bald dürfte sie selbst einem Häupl zu groß sein. Silberrücken im Osten Österreichs.

Landeshauptmänner hin, Hosen her.

In Österreich haben wir ohnehin schon unterschiedliche Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Schulbereich. Bei einer Verländerung aller Lehrer ist die Gefahr immens groß, dass auch neun unterschiedliche Schulsysteme entstehen. Samt Anstelllungs-, Versetzungs- und sonstigen Modalitäten. Was bliebe, ist, dass keine Reform im Bildungsbereich mehr gegen den Willen der Landeschefs beschlossen werden könnte. Und dass die Fürsten künftig über Direktoren- (na gut, nicht ganz so neu, aber bis dato immerhin das LSR-Kollegium dazwischen) und auch Lehrerpostenbesetzung, etc. (s.o.) alleine bestimmen könnten. Das sieht sogar der ewige Schilcher so.

Wieder ertönende Parole aus den Ländern: Bildungsdirektionen und keine Landesschulräte. Keine Präsidenten. Die machen dann die 9 zuständigen Landesräte. Die Teil der Landesregierung sind. Und dem Fürsten unterstehen. Conclusio: der Sachbearbeiter in der Bildungsdirektion aus der Abteilung Dienst- und Besoldungsrecht an mittleren und höheren Schulen hat im Bedarfsfall das zu tun, was Il Principe über sein Büro ausrichten lässt. Und nicht, was dem jeweiligen Bundesgesetz und den dazugehörenden Gepflogenheit entspricht.

Nur damit wir wissen, worum es hier tatsächlich geht.

Principilis obsta – verballhornter Ovid. Einerlei. Sonst kann sich der Bund im Bildungsbereich gleich selber abschaffen und den Fürsten das Feld überlassen.